Wir freuen uns sehr, dass Sie sich bereit erklären wollen, uns Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung zu stellen. Gerade deshalb ist es uns ein großes persönliches Anliegen, Sie fair und transparent über die Datenverarbeitung aufzuklären, so dass Sie über die Verarbeitungsvorgänge und die damit verfolgten Zwecke unterrichtet sind. Darüber hinausgehend möchten wir Sie auch über die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten informieren und Sie aufklären, wie Sie Ihre diesbezüglichen Rechte geltend machen können. Aus Gründen der Vereinfachung wird in der Datenschutzerklärung in der Regel das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten unabhängig davon aber selbstverständlich für alle Geschlechter.

Diese Datenschutzerklärung informiert über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Projekt „SAMSax – nachhaltige additive Fertigung in Sachsen“. Das Projekt-Team setzt sich zusammen aus Wissenschaftlern der TU Chemnitz, der TU Dresden und der TU Bergakademie Freiberg. Die Datenverarbeitung erfolgt im Rahmen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit im Sinne des Artikel 26 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

I. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen

Die gemeinsam Verantwortlichen im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen sind die:

Technische Universität Chemnitz
vertreten durch den Rektor: Prof. Dr. Gerd Strohmeier
Straße der Nationen 62
09111 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: rektor@tu-chemnitz.de
Telefon: +49 371 531-10000
Telefax: +49 371 531-10009
Web: www.tu-chemnitz.de

Technische Universität Bergakademie Freiberg
vertreten durch den Rektor: Prof. Dr. Klaus-Dieter Barbknecht
Akademiestraße 6
09599 Freiberg
E-Mail: universitaet@tu-freiberg.de
Telefon: +49 3731 39-0
Telefax: +49 3731 39-3323
Web: https://tu-freiberg.de 

Technische Universität Dresden
vertreten durch die Rektorin Prof. Dr. Ursula M. Staudinger
01062 Dresden
Tel.: +49 (0) 351 463-0
Fax: +49 (0) 351 463-37284

Sollten Sie Fragen bezüglich dieser Datenschutzerklärung oder der damit im Zusammenhang stehenden Datenverarbeitungsvorgänge haben oder von den Ihnen gewährten Rechten Gebrauch machen wollen, dürfen Sie sich jederzeit sehr gerne an uns wenden:

Dr.-Ing. Lisa Kühnel (Technische Universität Bergakademie Freiberg)
Telefon: +49 3731 39-3749
E-Mail: info@samsax.de

Adelina Heinz (Technische Universität Chemnitz)
Telefon: +49371 531-39890
E-Mail: info@samsax.de

Dominik Andreas Dürigen (Technische Universität Dresden)
Telefon: +49 351 463-38107
E-Mail: info@samsax.de

II. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte

Jede der gemeinsam Verantwortlichen hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Sie erreichen diese Datenschutzbeauftragten wie folgt:

Datenschutzbeauftragter der Technischen Universität Chemnitz:
Gernot Kirchner
Straße der Nationen 62
09111 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: datenschutzbeauftragter@tu-chemnitz.de
Telefon: +49 371 531-12030
Telefax: +49 371 531-12039
Web: www.tu-chemnitz.de/rektorat/dsb/

Datenschutzbeauftragter der Technischen Universität Dresden:
Jens Syckor
01062 Dresden
E-Mail: informationssicherheit@tu-dresden.de
Tel.: +49 (0) 351-463 32839
Fax: +49 (0) 351-463 39718
https://tu-dresden.de/datenschutz
https://tu-dresden.de/informationssicherheit

Datenschutzbeauftragte der TU Bergakademie Freiberg:
Ulrike Unger
Akademiestraße 6
09599 Freiberg 
E-Mail: datenschutz@zuv.tu-freiberg.de
Telefon: 03731 39-3243

III. Technische Umsetzung der Website und der Wissensmanagementplattform

Die technische Umsetzung der Website erfolgt durch die chemmedia AG, Parkstraße 35, 09120 Chemnitz (Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO).

IV. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung

1. Umfang und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten beschreibt jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen (u.a. Veranstaltungsanmeldungen, Evaluationen, Öffentlichkeitsarbeit etc.) erforderlich ist.

Betroffen sein könnten davon u.a. Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Anschriften), Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben, Fotografien, Videos, Kommentare), Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten), Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräteinformationen, IP-Adressen). Einzelheiten zu den verschiedenen Verarbeitungstätigkeiten können Sie den Ziff. V. ff. entnehmen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach einer vorherigen (ausdrücklichen) Einwilligung der betroffenen Person, sofern nicht ausnahmsweise eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch anderweitige gesetzliche Vorschriften gestattet ist. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, d.h. Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person, wobei die Verwendung des Begriffs „rassische Herkunft“ nicht bedeutet, dass Theorien, mit denen versucht wird, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen, gutgeheißen werden (51. Erwägungsgrund zur DSGVO, S. 2).

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

a) Einwilligung

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO als Rechtsgrundlage.

b) (Vor-)Vertragserfüllung

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages mit der betroffenen Person als Vertragspartei erforderlich sind, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

c) Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die gemeinsam Verantwortlichen oder einer der Verantwortlichen unterliegen/unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO als Rechtsgrundlage. Eine Speicherung personenbezogener Daten kann danach beispielsweise erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen die gemeinsam Verantwortlichen oder einer der Verantwortlichen  unterliegen/unterliegt, vorgesehen wurde.

d) Lebenswichtige Interessen

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d) DSGVO als Rechtsgrundlage.

e) Öffentliches Interesse: bspw. wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke

Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO wird als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung herangezogen, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die den gemeinsam Verantwortlichen oder einem der Verantwortlichen übertragen wurde.

f) Berechtigtes Interesse

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der gemeinsam Verantwortlichen oder eines der Verantwortlichen erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen unserem zuvor genannten berechtigten Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO gilt zwar gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 2 DSGVO nicht für von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Datenverarbeitungen. Davon umfasst sind dem Wortlaut entsprechend aber nur kraft Gesetzes übertragene Aufgaben, insbes. im Rahmen der Eingriffs- und Leistungsverwaltung. Sofern daher Behörden im Gleichordnungsverhältnis, d. h. privatrechtlich, tätig werden, ist eine Anwendung von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO nicht ausgeschlossen. Davon betroffen ist insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit der gemeinsam Verantwortlichen.

3. Speicherdauer (Datenlöschung - Speicherbegrenzung)

Die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist.

Erfolgt beispielsweise die Datenverarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO, werden die personenbezogenen Daten gelöscht, gesperrt oder anonymisiert, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft. Beispielsweise zu nennen ist eine verpflichtende Aufbewahrung für 10 Jahre von Handelsbüchern, Inventaren, Lageberichten, Buchungsbelegen etc. gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB sowie für 6 Jahre für empfangene und abgesandte Handelsbriefe gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB. In diesen Fällen werden die Daten nicht gelöscht, sondern die Datenverarbeitung lediglich eingeschränkt, d. h. die Daten gesperrt und nicht für anderweitige Zwecke verwendet.

Eine Löschung Ihrer Daten erfolgt auch dann nicht, wenn eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten beispielsweise für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht und damit eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung (z. B. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO) existiert.

4. Empfänger der personenbezogenen Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur durch die gemeinsamen Verantwortlichen (vgl. Ziffer I) und die chemmedia AG, Parkstraße 35, 09120 Chemnitz als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO sowie die Unterauftragnehmer der chemmedia AG.

Davon umfasst sind auch solche Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung einer der gemeinsam Verantwortlichen oder der chemmedia AG befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten, z. B. Mitarbeitende. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte – d. h. natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, mit Ausnahme der betroffenen Person, den gemeinsam Verantwortlichen und gegebenenfalls vorhandener Auftragsverarbeiter – erfolgt dagegen grundsätzlich nicht, es sei denn, es besteht hierzu eine rechtliche Verpflichtung, der die gemeinsam Verantwortlichen oder die chemmedia AG unterliegen (z. B. Ermittlungen von Strafverfolgungs- oder Staatsschutzbehörden).

5. Datenschutzfolgenabschätzung

Hat eine Form der von uns durchgeführten Datenverarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so haben wir vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durchgeführt.

Diese Datenschutzfolgenabschätzung enthält zumindest Folgendes:

1. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung;
2. eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;
3. eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und
4. die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, wobei den Rechten und berechtigten Interessen der betroffenen Personen und sonstiger Betroffener Rechnung getragen wird.

6. Datensicherheit

Auch die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten in unseren Händen ist uns sehr wichtig. Deshalb haben wir unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten.

Insbesondere bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO haben wir angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorgesehen. Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen kann dazu unbeschadet der in den Art. 25 (Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen), 32 (Sicherheit der Verarbeitung), 36 (vorherige Konsultation) DSGVO genannten Maßnahmen insbesondere gehören:

1. zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten eingegeben, verändert oder entfernt worden sind,
2. an Verarbeitungsvorgängen Beteiligte zu sensibilisieren und zu schulen.

Ergänzend dazu werden, soweit es der Forschungszweck erlaubt, die Merkmale, mit deren Hilfe ein Personenbezug hergestellt werden kann, getrennt gespeichert (Pseudonymisierung); die Merkmale werden gelöscht, sobald der Forschungszweck dies zulässt (Anonymisierung).

7. Gesetzliche/vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung

Wir informieren Sie, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist oder sich auch aus vertraglichen Regelungen ergeben kann. So ist es regelmäßig bei einem Vertragsschluss erforderlich, dass uns die betroffene Person personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die im Anschluss durch uns weiterverarbeitet werden müssen. Dies betrifft zum Beispiel die Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten im Rahmen eines Vertragsabschlusses. Das Nichtbereitstellen der personenbezogenen Daten hätte andernfalls zur Folge, dass der Vertrag mit der betroffenen Person nicht abgeschlossen werden könnte.

Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffene Person im oben genannten Sinn können Sie sich jedoch sehr gerne an uns wenden. Wir klären Sie dann im jeweiligen konkreten Einzelfall darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich/vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist. Ebenso klären wir Sie darüber auf, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten in diesem Falle hätte.

V. Bereitstellung der Projektwebsite und der SAMSax Wissensmanagementplattform 

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Zur Durchführung unseres Projektes SAMSax (Sustainable Additve Manufacturing in Saxony – deutsch: Nachhaltige Additive Fertigung in Sachsen) erfassen unsere Serversysteme automatisiert bei jedem Aufruf unserer Website Daten und Informationen vom Computersystem des Nutzers/aufrufenden Rechners, das heißt auch Ihres Computers.

Gegenstand der Verarbeitung personenbezogener Daten sind folgende Datenarten/-kategorien:

1. IP-Adresse des aufrufenden Rechners (in anonymisierter Form),
2. Hostname des abgefragten Webservers,
3. Angabe, welches Dokument abgefragt wird,
4. Genutzter Verschlüsselungsstandard und -Algorithmus,
5. Beitragseinträge und -bewertungen von Nutzern,
6. Kursbezogene Daten inklusive Kursinhalten,
7. Lernfortschrittsdaten,
8. Umfragen,
9. Ggf. getätigte Formulareingaben*,
10. Ggf. gültige Cookies*.

Folgende Daten können je nach Konfiguration des Browsers zusätzlich übertragen werden:

1. Browsername und -version sowie Betriebssystem des Nutzers,
2. zu bevorzugende Sprache des Inhalts,
3. mögliche Datenkomprimierungsverfahren,
4. Webseite, von der das System des Nutzers auf das abgefragte Dokument gelangt ist (sog. Referrer-URL bzw. „Referer“ im HTTP-Standard).

Die genannten Daten (außer die mit * markierten) werden zudem temporär – das heißt lediglich vorübergehend – in den Logfiles unserer Systeme gespeichert. In den Logfiles werden dazu noch folgende Angaben aufgenommen:

1. Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
2. Abfragestatus, -dauer und übertragene Datenmenge.

Eine Speicherung oder Zusammenführung dieser Daten mit weiteren personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Erhebung und vorübergehenden Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO (Wahrung eines berechtigten Interesses). Zudem erlaubt auch Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO i. V. m. § 12 TTDSG eine Datenspeicherung.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung unter anderem der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung unserer Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit unseres Webauftritts für Sie sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Webseiten und zur Beibehaltung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang in keinem Fall statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen insoweit nicht. Die Datenspeicherung zur Abwehr von Störungen der Telekommunikationsanlage ist zudem ausdrücklich durch Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO i. V. m. § 12 TTDSG gestattet.

4. Sicherheit der Datenverarbeitung

Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen wurden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten getroffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau beim Bereitstellen des Webseitenangebotes zu gewährleisten.

Zu diesem Zwecke forcieren unsere Webserver Transportverschlüsselung per HTTP Strict Transport Security (HSTS). Das können Sie anhand des verwendeten Übermittlungsprotokolls „Hypertext Transfer Protocol Secure“ (in Ihrer Adresszeile: https://) sowie beispielsweise am Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile erkennen. Derzeit wird als Mindeststandard TLS 1.2 vorausgesetzt. Durch die Unterstützung auch älterer Verschlüsselungsstandards stellen wir sicher, dass ein möglichst großer Besucherkreis unser Webseitenangebot nutzen kann. Als unsicher geltende Verschlüsselungsalgorithmen sind und werden deaktiviert.

5. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Sie beenden die Sitzung, indem Sie Ihren Browser vollständig schließen, das heißt nicht lediglich nur die betreffende Registerkarte beenden.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles erfolgt die Löschung/Anonymisierung nach sieben Tagen. Eine darüber hinausgehende Speicherung in nichtanonymisierter Form findet, auf relevante Daten reduziert, nur zur Erfüllung von Ermittlungsanfragen statt. Ferner ist eine darüber hinausgehende Speicherung möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer allerdings gelöscht oder verfremdet/anonymisiert, so dass eine Zuordnung des aufrufenden Clients unter keinen Umständen mehr möglich ist.

6. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Im Falle der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) (öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt) bzw. lit. f) DSGVO (berechtigtes Interesse) haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO ein jederzeitiges Widerspruchsrecht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (siehe auch unter Widerspruchsrecht).

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist allerdings – wie oben beschrieben – für den Betrieb des Webauftrittes zwingend erforderlich. Sollten Sie daher Ihr Widerspruchsrecht ausüben, ungeachtet dessen aber weiterhin unsere Website aufrufen, so liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Datenverarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person – von Ihnen – überwiegen und damit die Möglichkeit des Widerspruchs im Ergebnis beschränken, so dass gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 2 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten auch weiterhin verarbeitet werden können.

VI. Kontaktaufnahme

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Nimmt ein Nutzer die Möglichkeit wahr, mit uns in Kontakt zu treten, u. a. über die bereitgestellten E-Mail-Adressen oder via Telefon, so werden die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme an uns übermittelt und gegebenenfalls gespeichert.

Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation, das heißt insbesondere zur Bearbeitung Ihrer Kontaktanfrage, verwendet. Zusätzlich können Ihre personenbezogenen Daten in einem Customer-Relationship-Management-System (CRM-System) oder einer anderweitigen Datenbank gespeichert werden.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer sonstigen Kontaktaufnahme (u. a. via E-Mail, Telefon etc.) übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO (berechtigtes Interesse). Zielt die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Kommunikation dient uns allein zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme. Regelmäßig liegt hierin auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet ohne Ihre Einwilligung nicht statt.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, wenn Sie Ihr Löschungsrecht geltend machen oder Ihre Einwilligung widerrufen, sofern die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht. Vorstehend Gesagtes gilt nur, sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen auch zukünftig eine Datenverarbeitung rechtfertigen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Löschungs-/Aufbewahrungsfristen.

5. Widerspruchs-/Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die gegebenenfalls erfolgte Einwilligung ist freiwillig, d. h. frei von Zwang und Druck, und kann jederzeit insgesamt oder getrennt und ohne unangemessene Nachteile mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Um Ihren Widerruf auszuüben, senden Sie uns bitte beispielsweise eine E-Mail an info@samsax.de Durch den Widerruf der Einwilligung und der damit erfolgten Löschung aller personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung jedoch nicht berührt.

Erfolgt die Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO) oder aufgrund eines berechtigten Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO ein jederzeitiges Widerspruchsrecht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (siehe auch unter Widerspruchsrecht). Die gemeinsam Verantwortlichen verarbeiten die personenbezogenen Daten in diesem Falle nicht mehr, es sei denn, sie können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten von Ihnen als betroffene Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Im Falle eines Widerrufes oder Widerspruches kann die Konversation mit Ihnen nicht fortgeführt werden, da in der Regel alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, gelöscht werden.

VII. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite und die Wissensmanagementplattform verwenden derzeit ausschließlich funktionale Cookies.

• LOAD_TARGET - Funktionaler Cookie, der auf unseren Servern für eine Gleichverteilung der Last sorgt. Das Cookie wird beim ersten Besuch gesetzt und bleibt bestehen. (Website und Wissensmanagementplattform)
• nanolms_gui_language - Funktionaler Cookie, der sich die eingestellte Oberflächensprache des Nutzers merkt. (Wissensmanagementplattform)
• nanolms_session - Funktionaler Cookie, dient der Speicherung des aktuellen Nutzers, der gerade eingeloggt ist und ist eindeutiger Identifikator für die jeweilige Browsersitzung. Stellt damit zum Beispiel sicher, dass der aktuelle Lernfortschritt dem korrekten Nutzer zugeordnet wird. Cookie wird beim Ausloggen gelöscht. (Wissensmanagementplattform)

Bei Cookies handelt es sich um textuelle Informationen, die in Ihrem Browser gespeichert werden, um nutzerbezogene Angaben auch zu einem späteren Zeitpunkt noch wie gewünscht verarbeiten zu können. Ruft ein Nutzer eine bestimmte Webseite auf, so kann vom Webserver ein Cookie mitgeschickt werden. Dieser Cookie enthält neben der zu speichernden Information noch den Gültigkeitsbereich (Webserver und Pfadangabe) und die Gültigkeitsdauer. Diese Information wird beim Aufruf von Adressen im Gültigkeitsbereich vom Browser an den entsprechenden Webserver mitgeschickt. Die DSGVO behandelt ohne weitere Unterscheidung jegliche Cookie-Informationen als personenbezogene Daten, vgl. 30. Erwägungsgrund der DSGVO.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies – insbes. permanenten Cookies, ganz gleich ob es sich um First-Party oder Third-Party-Cookies handelt – ist grundsätzlich Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung der betroffenen Person).

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von sog. First-Party-Cookies, die als technisch erforderliche Sitzungscookies ausgestaltet sind, ist dagegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO (berechtigte Interessen). Als Betreiber dieser Website haben wir ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und reibungslosen Bereitstellung unserer Dienste. Dies gilt beispielsweise, um von Ihnen ausgewählte Funktionen (z. B. Spracheinstellung, Anmeldestatus etc.) zur Verfügung stellen zu können.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Sitzungscookies ist, die Nutzung von Webseiten für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Online-Angebote *.samsax.de können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden dabei jedoch nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet, auch wenn sie das Verhalten der betroffenen Person nachvollziehbar machen könnten. Sollten Sie deshalb der Verwendung dieser Cookies widersprochen haben, so steht Ihnen die Nutzung unserer Website in Zukunft möglicherweise nur eingeschränkt oder beispielsweise erst nach einer Neuanmeldung wieder vollumfänglich zur Verfügung.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs-/Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung bzw. Speicherung von Cookies. Die Speicherdauer der Cookies, d. h. bevor diese automatisch gelöscht werden, ist dabei abhängig von den jeweiligen Voreinstellungen des Cookies. Nähere Informationen zur Speicherdauer können Sie deshalb der nachfolgenden Tabelle entnehmen.

Werden Cookies für unsere Website jedoch z. B. aufgrund der fehlenden/widerrufenen Einwilligung oder entsprechenden Browservoreinstellungen deaktiviert oder später gelöscht, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden, so dass eine eingeschränkte Funktionalität unserer Website die Folge sein kann.

a) Widerrufsmöglichkeit

Die Einwilligung in die Verwendung von Cookies ist freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden. Um Ihren Widerruf auszuüben, senden Sie uns bitte eine entsprechende E-Mail oder löschen Sie die Cookies selbständig in Ihrem Browser. Eine hilfreiche Anleitung zum Löschen von Cookies in den verschiedenen Browsern erhalten Sie z. B. von der Verbraucherzentrale NRW e. V. (https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/cookies-im-browser-einstellen-11996). Durch den Widerruf der Einwilligung und der damit erfolgten Löschung bereits gespeicherter Cookies wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung jedoch nicht berührt.

b) Widerspruchsmöglichkeit

Verwenden wir Cookies aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) (öffentliches Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) oder lit. f) DSGVO (berechtigter Interessen) haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Um Ihren Widerspruch auszuüben, senden Sie bitte eine entsprechende E-Mail an die Verantwortlichen (siehe Ziffer I) oder löschen Sie die Cookies selbständig in Ihrem Browser. Eine hilfreiche Anleitung zum Löschen von Cookies in den verschiedenen Browsern erhalten Sie z. B. von der Verbraucherzentrale NRW e. V. (https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/cookies-im-browser-einstellen-11996). Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Näheres hierzu lesen Sie sogleich unter „Allgemeine Beseitigungsmöglichkeit“.

c) Allgemeine Beseitigungsmöglichkeit

Zusätzlich können Sie in Ihrem Browser das Speichern von Cookies überwachen und reglementieren, so dass Sie beispielsweise das automatische Löschen aller Cookies am Sitzungsende (Schließen des Browsers) oder das generelle Blockieren von Cookies jeglicher Art definieren können. Mit dem Senden des „Do-Not-Track“-Flags („Nicht-folgen“-Wunsch) werden keinerlei Profildaten auf Seiten erhoben, die ein lokales Tracking durchführen. Diese Einstellungen finden grundsätzlich aber nur browser-/gerätespezifisch Anwendung, so dass Sie diese für alle Ihre Endgeräte vornehmen müssen. Bitte beachten Sie zudem, dass das Blockieren jeglicher Cookies zum teilweisen Verlust des vollständigen Funktionsumfanges unseres Webangebotes führen kann.

Zusätzlich gibt es bei verschiedenen Dienstleistern die Möglichkeit, einen generellen Widerspruch gegen den Einsatz von Cookies zu Marketingzwecken im Internet einzulegen: http://www.aboutads.info/choices/ (USA) bzw. https://www.youronlinechoices.com/ (EU). Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein solcher Cookieeinsatz für nutzerbasierte Online-Werbung durch die gemeinsam Verantwortlichen selbst nicht stattfindet, jedoch unter anderem für untenstehende externe Webangebote nicht ausgeschlossen werden kann.

VIII. Nutzung von externen Webangeboten

a) Technisches Hosting

Die chemmedia AG als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO nutzt die folgenden Dienstleister für das Hosting der Projektwebsite und der SAMSax Wissensmanagementplattform:

• Managedhosting.de GmbH (https://www.managedhosting.de/it-sicherheit/#tom)
• Domainfactory GmbH (https://www.df.eu/fileadmin/user_upload/Domainfactory_TOM_V1.2.pdf)

Diese Dienstleister werden genutzt, um die Applikationen stabil, sicher und performant bereitstellen zu können.

Mit allen Dienstleistern wurden Verträge über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag geschlossen. Damit ist sichergestellt, dass diese die übermittelten Nutzer-Daten nur im Rahmen der geltenden europäischen und deutschen Datenschutznormen nutzen und diese nicht an Dritte weitergeben.

Alle Server, auf denen Daten von SAMSax Nutzern verarbeitet werden, befinden sich in Europäischen Wirtschaftsraum. Umfangreiche Technische und Organisatorische Maßnahmen stellen eine datenschutzkonforme Verarbeitung Ihrer Daten sicher.

b) Big Blue Button Server

Diese App unterstützt den Dienst Big Blue Button Server der JAR Media GmbH, Möllersbaum 1, 42477 Radevormwald, Deutschland. Sie haben die Möglichkeit, Ihren Big Blue Button Server Account mit Knowledgeworker Share zu verknüpfen, um Videokonferenzen direkt aus Knowledgeworker Share zu starten. Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Big Blue Button Server: https://bbbserver.de/datenschutz/.

c) Plugins und Tools

YouTube

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Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

Vimeo

Die App nutzt Plugins des Videoportals Vimeo. Anbieter ist die Vimeo Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA.

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Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Vimeo unter: https://vimeo.com/privacy.

IX. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie betroffene Person im Sinne der DSGVO, so dass Ihnen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die nachfolgenden Rechte gegenüber den gemeinsam Verantwortlichen zustehen. Zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei weiteren Rückfragen zum Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Art. 15 bis 22 (u. a. Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs-, Verarbeitungseinschränkungs-, Mitteilungs-, Datenübertragbarkeits-, Widerspruchsrecht) und Art. 34 DSGVO (Benachrichtigungsrecht bei Datenschutzverletzungen) werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann jedoch entweder ein angemessenes Entgelt verlanget werden, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder eine Weigerung, aufgrund des Antrags tätig zu werden, ausgesprochen werden Für diese Fälle haben wir allerdings den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Beschränkungen der Rechte der betroffenen Person gemäß §§ 7–10 SächsDSDG existieren. Davon betroffen sind u. a. das Löschungs- und Auskunftsrecht sowie die Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen.

1. Auskunftsrecht

Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:

• die Verarbeitungszwecke;
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
• falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen, das heißt der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Jeder der am SAMSax-Projekt beteiligten Projektpartner verarbeitet jedoch naturgemäß eine große Menge von Informationen über betroffene Personen, so dass von Ihnen verlangt wird, dass Sie als betroffene Person im Rahmen der Geltendmachung Ihres Auskunftsrechts präzisieren, auf welche Informationen oder welche Verarbeitungsvorgänge sich Ihr Auskunftsersuchen bezieht, bevor Ihnen Auskunft erteilt wird, vgl. S. 7 des 63. Erwägungsgrundes der DSGVO.

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie als betroffene Person zudem das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie als betroffene Person zudem das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

3. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht, Art. 17 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“)

Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Wir sind außerdem verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Bitte beachten Sie, dass im Falle der Anonymisierung Ihrer Daten kein Personenbezug mehr hergestellt werden, das heißt die Löschung der anonymisierten Daten von Ihnen auch nicht (mehr) veranlasst werden kann.

b) Information an Dritte

Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologien und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen – den weiteren Verantwortlichen – die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen vom Recht auf Löschung

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die den gemeinsam Verantwortlichem oder einem der Verantwortlichen übertragen wurde;
• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und lit. i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das oben genannte „Recht auf Vergessenwerden“ voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

• wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es den gemeinsam Verantwortlichen oder einem der Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• die gemeinsam Verantwortlichen oder einer der Verantwortlichen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der gemeinsam Verantwortlichen bzw. einer der Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten in dem oben beschriebenen Sinne eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

5. Recht auf Unterrichtung

Wir sind Ihnen gegenüber verpflichtet allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 16, 17 Abs. 1 und Art. 18 DSGVO mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Wir unterrichten die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (u.a. pdf, csv) zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO beruht und
• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie insbesondere das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit lässt Art. 17 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“) unberührt. Es gilt im Übrigen nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die den gemeinsam Verantwortlichen oder einem der Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) (öffentliches Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) oder lit. f) DSGVO (berechtigte Interessen) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf der Einwilligung ist so einfach wie die Erteilung der Einwilligung möglich.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtlicher Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Gemeint ist damit eine Entscheidung – was eine Maßnahme einschließen kann – zur Bewertung von persönlichen Aspekten, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruht und die rechtliche Wirkung für die betroffene Person entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, wie die automatische Ablehnung eines Online-Kreditantrags oder Online-Einstellungsverfahren ohne jegliches menschliche Eingreifen. Profiling ist dabei als jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu verstehen, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

Das oben Gesagte zur automatisierten Entscheidung im Einzelfall gilt nicht, wenn die Entscheidung

• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
• aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
• mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a) oder lit. g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der oben in Nr. 1 und Nr. 3 genannten Fälle ttreffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens der gemeinsam Verantwortlichen oder eines Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung wird von uns nicht vorgenommen.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltende datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

Zuständige Aufsichtsbehörde im Freistaat Sachsen ist gem. Art. 51 DSGVO i.V.m. §§ 14 ff. SächsDSDG:

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert
Devrientstraße 5
01067 Dresden
Internet: www.saechsdsb.de
E-Mail: post@sdtb.sachsen.de
Telefon: 0351/85471-101
Telefax: 0351/85471-109

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

11. Einschränkung der Betroffenenrechte

Art. 89 Abs. 2 DSGVO erlaubt, wenn personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeitet werden, dass vorbehaltlich der Bedingungen und Garantien aus Art. 89 Abs. 1 DSGVO im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten insoweit Ausnahmen von den Rechten gemäß der Art. 15, 16, 18 und 21 DSGVO vorgesehen werden können, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der spezifischen Zwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und solche Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke notwendig sind. § 12 Abs. 5 SächsDSDG greift dies auf und bestimmt, dass die Rechte auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO und auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO nicht bestehen, soweit die Wahrnehmung dieser Rechte die spezifischen Forschungszwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würde und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungszwecke notwendig ist.

Ungeachtet dessen haben Sie gemäß Art. 21 Abs. 6 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) aus Art. 17 Abs. 1, 2 DSGVO gilt zudem nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das Recht auf Löschung im Sinne des Art. 17 Abs. 1 DSGVO voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, Art. 17 Abs. 3 lit. d) DSGVO.

X. Aktualität dieser Datenschutzerklärung

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